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Anordnung des bulgarischen Gesundheitsministers Nr.RD-01-274/21.05.2020 (Übersetzung)

22.05.2020 - Статия

-inoffizielle Übersetzung-

REPUBLIK BULGARIEN

Gesundheitsministerium

ERLASS

Nr. RD-01-274/21.05.2020

Gemäß Art. 61, Abs. 2, Art. 63, Abs. 4, 5 und 11 und Art. 63c des Gesundheitsgesetzes, Art. 73 der Verwaltungsprozessordnung und im Zusammenhang mit dem am 14.05.2020 mit dem Beschluss-Nr. 325 des Ministerrates ausgerufenen epidemiologischen Notstand und sowie einem Vorschlag des staatlichen Hauptgesundheitsinspekteurs zur Einführung von Maßnahmen im Hoheitsgebiet des Landes

ORDNE ICH AN:

I. Ich führe ab dem 22. Mai 2020 ein vorübergehendes Einreiseverbot in das Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien ein wie folgt:

1. Ich untersage vorübergehend die Einreise aller Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, und zwar über alle Grenzübergänge auf dem Luft-, See-, Schienen- und Straßenweg in das Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien.

2. Das Verbot nach P.1. gilt nicht für:

a) bulgarische Staatsangehörige, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Schengen-Staaten (einschließlich der Republik San Marino, des Fürstentums Andorra, des Fürstentums Monaco und des Staates Vatikanstadt), Familienangehörige bulgarischer Staatsangehöriger, sowie Personen, die de facto mit einem bulgarischen Staatsangehörigen zusammenleben, für Personen mit ständigem, dauerhaftem oder langfristigem Aufenthaltsstatus im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien und deren Familienangehörige;

b) medizinische Fachkräfte, Medizinforscher, Sozialarbeiter und ihre Vorgesetzten, wenn der Zweck ihrer Reise mit dem von ihnen ausgeübten Beruf zusammenhängt;

c) Arbeitnehmer, die an der Lieferung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung sowie medizinischen Geräten einschließlich deren Installation und Wartung beteiligt sind;

d) Verkehrspersonal, welches mit der internationalen Beförderung von Gütern und Passagieren befasst ist, Besatzungen von Luftfahrzeugen, die im gewerblichen Luftverkehr tätig sind, und – erforderlichenfalls – weiteres Verkehrspersonal, einschließlich Schiffsbesatzungen und Personen, die an der Wartung von Schiffen beteiligt sind;

e) ausländische Amtsträger (Staatschefs, Regierungsmitglieder usw.) und Mitglieder ihrer Delegationen sowie Diplomaten, Mitarbeiter internationaler Organisationen, Militärpersonal, Sicherheits- und Ordnungsbeamte sowie humanitäre Helfer bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen;

f) Personen, die aus humanitären Gründen reisen;

g) Vertreter des Handels, der Wirtschaft und der Investitionstätigkeit sowie Personen, die direkten Bezug zu Bau, Wartung, Betrieb und der Sicherheitsgewährleistung der strategischen und kritischen Infrastruktur der Republik Bulgarien haben, sowie solche, die an der Umsetzung von Projekten, die nach dem Investitionsförderungsgesetz zertifiziert sind; an der Analyse von Projekten potenzieller Investoren sowie an weiteren für die Wirtschaft des Landes relevanten Aktivitäten (einschl. im Schiffbau und in der Schiffsreparatur tätiger Personen), die durch ein Schreiben des Wirtschaftsministers oder eines anderen für die jeweilige Aktivität zuständigen Ministers bestätigt wurden, beteiligt sind;

h) Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und Beschäftigte im Tourismusbereich;

i) Grenzgänger.

3. Eine Ausnahme vom Verbot nach P. 1 ist auch für den Transit durch das Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien zulässig, und zwar für:

а) Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schengen-Staaten (einschließlich der Republik San Marino, des Fürstentums Andorra, des Fürstentums Monaco und des Staates Vatikanstadt) und deren Familienangehörige, damit diese in ihr Wohnsitzland zurückkehren können;

b) Drittstaatsangehörige, die eine langfristige Aufenthaltserlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Schengen-Land (einschließlich der Republik San Marino, des Fürstentums Andorra, des Fürstentums Monaco und des Staates Vatikanstadt) besitzen, und ihre Familienangehörige, damit diese in ihr Wohnsitzland zurückkehren können;

c) Staatsangehörige der Republik Serbien, der Republik Nordmazedonien, Montenegros und der Republik Türkei, damit diese in das Land zurückkehren können, dessen Staatsangehörige sie sind;

4. Die Durchreise ist nur in Fällen zulässig, in denen das sofortige Verlassen des Hoheitsgebiets der Republik Bulgarien gewährleistet werden kann.

5. Alle Personen, die in das Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einreisen, sind für einen Zeitraum von 14 Tagen in ihrem eigenen Haus oder an einer anderen Unterbringungsstelle, wo die Person selbst angegeben hat, dass sie sich – entsprechend der vom Leiter der jeweiligen Regionalen Gesundheitsinspektion oder von einer seinerseits bevollmächtigten Amtsperson erlassenen Vorschrift – aufhalten wird, unter Quarantäne zu stellen. Ausgenommen davon sind:

a) bulgarische Staatsangehörige und Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die:

aa) zu den in P. 2, B. „f“ genannten Personen zählen;

ab) zu in P. 2, B. „g“ genannten Personen zählen;

ac) Familienangehörige bulgarischer Staatsangehöriger bzw. Personen, die de facto mit einem bulgarischen Staatsangehörigen zusammenleben, sind, wenn die Dauer ihres Aufenthalts im Lande 7 Tage nicht übersteigt;

ad) Busfahrer im internationalen Personenverkehr;

ae) LKW-Fahrer, die internationalen Fracht- und Güterverkehr betreiben oder abschließend abwickeln;

b) die in P. 2, Buchstaben „b“, "c", „e“ und „i“ genannten Personen, ungeachtet deren Staatsangehörigkeit.

6. Die zuständige regionale Gesundheitsinspektion leitet Informationen über die unter Quarantäne gestellten ausländischen Bürger (Namen, Geburtsdatum, Nummer des Dokumentes, Staatsangehörigkeit) an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten.

7. Personen, die nicht unter Quarantäne gestellt werden, sowie Personen, die im Sinne von Punkt 4 im Transit durch das Land reisen, legen den Gesundheitsbehörden an der Grenze eine Mustererklärung – s. Anhang Nr. 1 -  vor. Darin erklären sie, dass sie sich dazu verpflichten, die antiepidemiologischen Maßnahmen einzuhalten, die vom Gesundheitsminister per Verordnung in der Republik Bulgarien eingeführt wurden, sowie, dass sie mit den Risiken der COVID-19 Erkrankung vertraut sind.

8. Die Agentur Straßeninfrastruktur (API) bestimmt eine Stelle, an der die LKWs und die Fahrer verbleiben müssen, bis das entsprechende Verbot aufgehoben ist und zwar in den Fällen, in denen die LKW-Fahrer, die Güter und Waren für andere Staaten transportieren und eine Genehmigung für die Transitfahrt über Bulgarien haben, das Land aber nicht verlassen dürfen, weil ein Einreiseverbot in einem Nachbarstaat der Republik Bulgarien besteht.

9. Für Besatzungsmitglieder der Luftfahrt von und zu öffentlichen Flughäfen in Bulgarien gelten folgende Regeln:

a) Besatzungsmitglieder eines Luftfahrzeugs, das einen Flug von Bulgarien aus in ein anderes Land durchführt und auf dem Gebiet dieses Landes keinen Aufenthalt hatte (außer auf Parkposition zum Service des Flugzeugs) bzw. wenn dieser Aufenthalt zur obligatorischen Flugvorbereitung gehört, und in Bulgarien erneut landet, können erneut einreisen, ohne dass sie unter Quarantäne gestellt werden.

b) Besatzungsmitglieder eines Luftfahrzeugs, das einen Flug nach Bulgarien aus einem anderen Land ausführt, dürfen nach Bulgarien unter der Bedingung einreisen, dass sie das Flugzeug nicht verlassen, außer zur obligatorischen Vorbereitung des Fuges, wobei der Aufenthalt bis zum nächsten planmäßigen Abflug nicht die zugelassene Gesamtbeschäftigungszeit (FDP), jedoch nicht mehr als insgesamt 12 Stunden, überschreitet.

c) Besatzungsmitglieder eines Luftfahrzeugs, das einen Flug nach Bulgarien zum Zwecke der technischen Wartung des Flugzeugs und seine anschließende Rückführung ausführt, die ausländische Staatsangehörige sind, reisen nach Bulgarien unter der Bedingung ein, dass sie das Flugzeug nicht verlassen, außer zur obligatorischen Vorbereitung des Fuges, wobei der Aufenthalt bis zum nächsten planmäßigen Abflug nicht die zugelassene Gesamtbeschäftigungszeit (FDP), jedoch nicht mehr als insgesamt 12 Stunden, überschreitet.

d) bei Feststellung eines Fluggastes mit COVID-19-Symptomen am Bord des Luftfahrzeugs, das in Bulgarien gelandet ist, wird die Kabinenbesatzung, die den Fluggast mit COVID-19-Symptomen bedient hat, für den nächsten Flug nicht eingeplant, sondern unter eine obligatorischen 14-tägigen Quarantäne laut Anweisungen der staatlichen Gesundheitsbehörde gestellt.

10. Der Entfall der obligatorischen 14-tägigen Quarantäne gilt auch für bulgarische Busfahrer, die internationale Passagiertransporte durchführen, sowie für bulgarische LKW-Fahrer, die internationale Gütertransporte tätigen oder abschließen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unter Quarantäne standen, nicht im Kontakt mit COVID-19-Erkrankten oder CCOVID-19-Kontaktpersonen gewesen sind und der Grund für ihre Quarantäne die Durchführung eines internationalen Transports von Fahrgästen oder die Durchführung oder der Abschluss eines Gütertransports ist. Unter den genannten Bedingungen setzt der Direktor der zuständigen regionalen Gesundheitsinspektion oder die von ihm bevollmächtigte Amtsperson die entsprechende Quarantänemaßnahme außer Kraft.

II. Ich hebe die Verordnung Nr. РД-01-265 vom 14.05.202 des Gesundheitsministers auf.

III. Diese Verordnung tritt in Kraft am 22.05.2020.

IV. Die Verordnung soll an die Leiter der regionalen Gesundheitsinspektionen, den Innenminister, den Verkehrsminister, den Minister für Regionalentwicklung und den Wirtschaftsminister zur Kenntnis und Durchführung weitergeleitet werden und auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums veröffentlicht werden.

Gegen diese Verordnung kann innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums vor dem Obersten Verwaltungsgericht Klage im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes erhoben werden.

Unterschrift (unleserl.) L.S.

KIRIL ANANIEV

Gesundheitsminister

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