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Erlass  Nr. RD-01-651/11.11.2020

Artikel

Zusammenfassende Übersetzung aus dem Bulgarischen

Der Erlass Nr. RD-01-651/11.11.2020 des Gesundheitsministers der R Bulgarien verweist auf bzw. regelt u.a. folgendes mit Wirkung vom 12.11. bis 30.11.2020:


-        Keine Präsenzbeschulung (einschl. (Schul-)praktika, Unterrichtsstunden, Prüfungen, dualer Ausbildung etc.) für Schüler von fünfter bis zwölfter Klasse in den Regionen mit einer Anzahl der Fälle in den vergangenen 14 Tagen von über 119,9 pro 100.000 Einwohner und bei 15% Abwesenheit aus Gründen im Zusammenhang mit dem Auftreten von Symptomen von COVID-19 für die Schüler, für welche im Zeitraum 4-11.11.2020 Präsenzbeschulung stattgefunden hat.

-     Die Präsenzdurchführung von außerschulischen Gruppenaktivitäten, der Betrieb von Zirkeln, Kinderbetreuungsstätten usw. sind nur für Schulen und Klassen erlaubt, wo Präsenzbeschulung stattfindet.

-      Einstellung der Tätigkeit von Zentren zur Persönlichkeitsentwicklung mit Ausnahme derjenigen, wo der Betrieb so organisiert ist, dass keine Vermischung von Kindern aus unterschiedlichen Klassen/Gruppen zulässig ist.

-        Einstellung Präsenz-Lehrbetrieb an Hochschulen mit Ausnahme praktischer Übungen, die nicht aus der Ferne und in einer elektronischen Umgebung durchgeführt werden können (z.B. Praktika und Staatsexamen für Studenten der Fachrichtungen Medizin, Zahnmedizin und Gesundheitsversorgung, und zwar unter strikter Einhaltung aller Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen).

-      Einstellung von Gruppenunterricht mit Präsenzcharakter in Sprach-, Ausbildungs- und weiteren Schulungszentren, die von Privat- oder juristischen Personen angeboten werden; Ausnahmen für Kinder bis zur vierten Klasse möglich, wenn der Betrieb so organisiert ist, dass keine Vermischung von Kindern aus unterschiedlichen Klassen/Gruppen zulässig ist.

-      Kongress- u. Konferenzveranstaltungen, Seminare, Wettbewerbe u.a. öffentliche Präsenzveranstaltungen mit max. 30 Personen u. 1,5m Abstand sowie Maskenpflicht.

-        Kultur- u. Unterhaltungsveranstaltungen (Theater, Kino, Konzerte, Tanz- u. Musikdarbietungen etc.) bei Maximalauslastung des Veranstaltungsortes von 30% und 1,5m Abstand von Teilnehmern und Gästen sowie Maskenpflicht.

-        Mannschafts- u. Individualsport mit Trainings- u. Wettkampfcharakter drinnen und draußen für alle Altersgruppen nur unter Ausschluss von Publikum; Ausnahme Tennisturnier „Sofia Open 2020“, allerdings sind bei der Unterbringung der Zuschauer mindestens zwei Sitze freizuhalten, mit üblichen Abständen von 1,5 Metern und Maskenpflicht.

-      Einstellung des Betriebs von Diskotheken, Bars, Nachtclubs u. ähnlichen Unterhaltungseinrichtungen.

-        Alle Speise- und Unterhaltungslokale mit Ausnahme der zuvor Genannten dürfen lediglich im Zeitraum zwischen 06:00 Uhr und 23:00 Uhr aufhaben. In den restlichen Zeiten sind nur Heim-Lieferdienste erlaubt.

-        Betreiber (natürliche oder juristische Personen) von Objekten mit öffentlicher Relevanz bzw. solchem Zugang dürfen nicht mehr als 1 Person pro 3 m² einlassen.

-        Einstellung von Exkursionen und Gruppenbesuchen zu/in touristischen Objekten.

-      „Einbahnstraßen“-Regelung und Sicherheitsabstand von mind. 1,5 m auf Märkten (innen u. außen) nebst Maskentragepflicht.

-      Arbeitgeber und Anstellungsbehörden haben die Arbeitsabläufe der Arbeitnehmer/Angestellten aus Distanz (in der Form von Telearbeit / Heimarbeit), soweit möglich, zu organisieren, wobei maximal 50% des Personals im Büro anwesend/vor Ort sein dürfen.

-      Lebensmittelgeschäfte und Apotheken haben ihren Betrieb so zu organisieren, dass Personen ab 65 Jahren nur in den Stunden zwischen 8:00 und 10:00 Uhr morgens zu den jeweiligen Objekten zugelassen werden dürfen. In der besagten Zeit ist der Zutritt von Personen unter 65 Jahren nicht gestattet.

- Minderjährige dürfen Einkaufszentren nur in Begleitung ihrer Eltern oder eines anderen Erwachsenen besuchen.

Es folgen Regelungen zum Operationsbetrieb in Krankenhäusern, dem Vorhalten von Krankenhausbetten in Abhängigkeit von Infektionsgeschehen pro Bevölkerungszahl, Krankenhauszugang etc., Auflagen Aufgabenzuweisungen für Angehörige der regionalen Gesundheitsdienste, der Sozialdienste, Ministerien und Gebietsverwaltungen.

Aufhebung Erlass Nr. RD-01-626 vom 27.10.2020. 

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