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Bulgarien: Politisches Porträt

15.12.2021 - Artikel

 Bulgarien ist seit dem Ende des Kommunismus eine parlamentarische Demokratie. Seit 2009 stellte mit wenigen Ausnahmen die konservative GERB-Partei bis zum April 2021 den Ministerpräsidenten. Danach kam es zu einer Fragmentierung der Parteienlandschaft, die die Regierungsbildung erschwerte, so dass 2021 drei Parlamentswahlen stattfanden. Bei der letzten Wahl am 14.11.2021 gewann das Duo Kiril Petkov/Assen Vassilev  mit ihrer neu gegründeten Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) überraschend die Parlamentswahlen. Die neue Viererkoalition aus unter Führung der PP hat sich zum Ziel  gesetzt Justizreformen, Korruptionsbekämpfung und den Kampf gegen Corona voranzubringen und einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung einzuleiten.

Im Zuge der 2007 vollzogenen EU-Mitgliedschaft hat Bulgarien weitreichende wirtschaftliche und politische Reformen durchgeführt.  Die Wirtschaft wächst seit einigen Jahren schneller als der EU-Durchschnitt. Wichtige Herausforderungen bleiben für Bulgarien eine anhaltend negative demographische Entwicklung in Verbindung mit Abwanderung sowie die Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, sozialer Ungleichheit und Armut.

Bulgarien betreibt eine aktive und pragmatische Außenpolitik. Im Fokus stehen die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu den USA und – wegen der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen über die Balkanroute – zur Türkei. Während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2018 hatte sich Bulgarien als Fürsprecher für einen schnellen EU-Beitritt der Staaten des Westbalkans profiliert. Bulgarien ist seit 2004 Mitglied der NATO und hat sich als zuverlässiger Verbündeter erwiesen.

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