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Bulgarien: Staatsaufbau / Innenpolitik

29.01.2019 - Artikel


Staatsaufbau

Bulgarien ist nach der Verfassung von 1991 eine parlamentarische Republik. Der Staat ist überwiegend zentralistisch strukturiert, es gibt jedoch Bemühungen um eine stärkere Dezentralisierung der Verwaltung.

Die Republik Bulgarien ist ein moderner Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Die Volksversammlung (Einkammersystem) wird nach Verhältniswahlrecht für die Dauer von vier Jahren gewählt die letzte (vorgezogene) Wahl fand am 26. März 2017 statt. Die Abgeordneten wählen den Ministerpräsidenten, dieser bildet mit vier Stellvertretern und den Ministern den Ministerrat. Der Ministerrat bestimmt die Innen- und Außenpolitik Bulgariens.

Präsident (Staatsoberhaupt) ist seit dem 22.01.2017 der frühere Kommandeur der bulgarischen Luftstreitkräfte Rumen Radev. Er wurde am 06.11.2016 (Stichwahl 13.11.) als parteiloser Kandidat mit Unterstützung der sozialistischen BSP in direkter Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er setzt sich für eine intensivere Korruptionsbekämpfung ein und zeigt sich krtisch zur Zurückhaltung bei Militärausgaben.

Regierung und Parlament

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26.03.2017 schafften es fünf Parteien ins Parlament: die bürgerlich-konservative GERB mit 32%; die linke BSP mit 27%; die „Vereinten Patrioten“ mit 9%; die DPS (Türkenpartei) mit 9% und erstmals die „Volya“ mit 4%. Der konservative „Reformblock“, vorheriger Koalitionspartner von GERB, scheiterte an der 4-Prozent-Hürde. Durch Spaltung der DPS war am 10.04.2016 die neue Partei DOST (Demokraten für Verantwortung, Freiheit und Toleranz) um den früheren Parteivorsitzenden Lyutvi Mestan entstanden, die aber ebenfalls nicht den Sprung über die 4-Prozent-Hürde schaffte. Die Wahlbeteiligung lag mit 54% deutlich über den Werten von 2013 und 2014.

Die 44. Nationalversammlung konstituierte sich am 19.04.2017 und wählte Dimitar Glavchev (GERB) zum Vorsitzenden. Am 17.11.2017 reichte Glavchev, nach einer Auseinandersetzung mit der BSP-Vorsitzenden Ninova, seinen Rücktritt ein. Die bisherige Stellvertreterin Tsveta Karayancheva (GERB) wurde zur neuen Parlamentsvorsitzenden gewählt.

Am 04.05.2017 bildete Boyko Borisov zum dritten Mal eine Regierung, dieses Mal in Koalition mit den „Vereinten Patrioten“. Borisov wurde mit 133 Stimmen zu 100 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und seine Kabinettsliste vom Parlament mit 134 Stimmen angenommen. Die neue Regierung verfügt mit 122 von 240 Sitzen über eine knappe parlamentarische Mehrheit. Das Regierungsprogramm ist pro-europäisch und NATO-freundliche: Schwerpunkte sind die angestrebte Schengen- und Euro-Beitritt, die Zusammenarbeit mit den Balkanländern sowie die Modernisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens und der Armee. 

Wichtige Herausforderungen bleiben die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie von sozialer Ungleichheit und Armut, aber auch die Reform des Justizapparats und Gesundheitswesens. Eine anhaltende negative demographische Entwicklung (2016: Bevölkerungsrückgang von 0,7 %, 30.000 Auswanderer) erschwert die Situation zusätzlich.
Das Thema Migration ist besonders sensibel: Bulgarien hat eine ca. 274 km lange EU-Außengrenze zur Türkei – die Flüchtlingszahlen gehen aufgrund des Grenzzauns sowie der Präsenz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex  zurück – und eine große, politisch organisierte muslimische Minderheit. Das Sozialsystem des ärmsten EU-Landes kann die Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung nicht ausreichend decken, weshalb in den Flüchtlingen eine Gefahr gesehen wird. Bulgarien hat den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet.

Minderheiten

Die Bevölkerung Bulgariens setzt sich zusammen aus folgenden ethnischen Gruppen (genaues Verhältnis trotz Zensus 2011 schwer zu ermitteln, da die Angabe der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe freiwillig und in der Regel nicht überprüfbar ist): 84,8% Bulgaren, 8,8% Türken, 4,9% Roma (Die EU-Kommission schätzt den Anteil der Roma in Bulgarien auf 9,9%), 2% Russen, Ukrainer, Mazedonier. Weitere sehr kleine ethnische bzw. religiöse Minderheiten sind Armenier, Vlachen, Griechen, Karakachanen und Juden. Im Zuge des EU-Beitrittsprozesses hat sich Bulgarien zu einer aktiven Minderheitenpolitik verpflichtet. Bulgarien ist der Minderheitenschutz-Konvention des Europarates beigetreten, hat 2004 ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet und beteiligte sich an der europäischen Dekade zur Integration der Roma 2005-2015. Gleichwohl existieren seit Generationen weit verbreitete Vorbehalte gegen die Roma-Minderheit und z.T. gegen die autochthone türkisch/muslimische Minderheit. Die Minderheit der Roma ist, im Unterschied zur türkisch/muslimischen Minderheit, unzureichend in die Gesellschaft integriert. Mehrheitlich leben Roma in Bulgarien in wirtschaftlich und sozial schwierigen Verhältnissen.Im Zuge zunehmender Flüchtlingsströme nach Bulgarien besteht die Gefahr einer weiteren Fragmentierung des Minderheitenspektrums.

Die beiden großen Religionsgemeinschaften – die autokephale Orthodoxe Kirche und der Islam – gehen in toleranter Weise miteinander um. Die bulgarische muslimische Bevölkerungsgruppe ist mit über 750.000 Mitgliedern die größte autochthone muslimische Minderheit in der EU. Sie setzt sich im Wesentlichen aus türkischstämmigen Muslimen und bulgarischsprachigen Pomaken zusammen.

Medien

Die Pressefreiheit ist gesetzlich garantiert und das Medienangebot scheint zunächst hoch. Tatsächlich jedoch steht Bulgarien im „Press Freedom Index“ auf dem letzten Platz unter allen EU-Staaten und nimmt weltweit nur noch Platz 111 ein (2007 bei EU-Beitritt noch Platz 35). Hauptgründe für diese Platzierungen sind die starke wirtschaftliche Konzentration unter den privaten Medien und deren Verquickung mit Wirtschaft und Politik, sowie intransparente Besitzverhältnisse. Des Weiteren werden Selbstzensur und bezahlte Berichterstattung kritisiert. Der staatliche Rundfunk (TV und Radio), der einen guten Ruf genießt, ist wie der gesamte Sektor chronisch unterfinanziert.

Hinweis: Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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