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Deutscher Mindestlohn für ausländische Speditionen

Auf einer Autobahn Lastwagen und Autos fahren nebeneinander

Auf einer Autobahn Lastwagen und Autos fahren nebeneinander, © Colourbox

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Das Mindestlohngesetz (MiLoG) findet auf alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung im Inland Anwendung, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat (vgl. §§ 1 und 20 MiLoG).

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) findet auf alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung im Inland Anwendung, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat (vgl. §§ 1 und 20 MiLoG). Daher findet der Mindestlohn nach dem MiLoG auch im Transportsektor für jede Stunde, die der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt ist, Anwendung.

Gemäß § 16 MiLoG sind in bestimmten Branchen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die einen oder mehrere Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache vorzulegen. Zu den Branchen, in denen eine solche Meldepflicht gilt, zählt unter anderem das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe.

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verordnung erlassen, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen die Meldepflichten modifiziert („Mindestlohnmeldeverordnung“, verkündet im Bundesgesetzblatt Teil I vom 4. Dezember 2014, Ausgabe 55). Die Verordnung erleichtert die Meldepflichten für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für mehrere Fallkonstellation, darunter insbesondere ausschließlich mobile Tätigkeiten. § 2 Absatz 4 der Mindestlohnmeldeverordnung bestimmt, dass eine ausschließlich mobile Tätigkeit insbesondere beim Gütertransport und der Personenbeförderung vorliegt. Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer in einer ausschließlich mobilen Tätigkeit beschäftigen, sind verpflichtet, eine Einsatzplanung vorzulegen, die einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten umfassen kann. Des Weiteren erleichtert - bzw. im Falle von ausschließlich mobilen Tätigkeiten beseitigt - § 3 der Verordnung die Pflicht, Abweichungen von der Einsatzplanung zu melden.

Meldungen nach § 16 MiLoG bzw. der Mindestlohnmeldeverordnung müssen gegenüber der Generalzolldirektion, Direktion VII abgegeben werden. Informationen zum Meldeverfahren und die zu verwendenden Meldeformulare finden sich auf der Internetseite der Zollverwaltung. Informationen sollen in näherer Zukunft auch in englischer und französischer Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Im Hinblick auf die Pflicht, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen, die ebenfalls unter anderem im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe gilt (§ 17 MiLoG), hat das Bundesministerium der Finanzen eine Verordnung erlassen, die die Aufzeichnungspflichten für bestimmte Gruppen mobiler Arbeitnehmer erleichtert (“Mindestlohnaufzeichnungsverordnung”, verkündet im Bundesgesetzblatt Teil I vom 4. Dezember 2014, Ausgabe 55). Diese Verordnung findet aber nur auf bestimmte Gruppen mobiler Arbeitnehmer Anwendung; sie dürfen keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit unterliegen und müssen sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen.

Des Weiteren hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung nach § 17 Absatz 3 MiLoG erlassen, die eine Ausnahme von der Arbeitszeitaufzeichnungspflicht für Arbeitnehmer vorsieht, die ein regelmäßiges verstetigtes Monatsentgelt von über 2.958 Euro brutto erhalten und für die der Arbeitgeber seine nach § 16 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes bestehenden Verpflichtungen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen tatsächlich erfüllt. Diese Verordnung wurde am 29. Dezember 2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Update: Die Kontrollen sowie die Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz durch die Behörden der Zollverwaltung zur Überprüfung des Mindestlohngesetzes werden – begrenzt auf den Bereich des reinen Transits – ausgesetzt. Insoweit sind Meldungen bzw. Einsatzplanungen für den reinen Transitbereich sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnung derzeit nicht erforderlich. Eine Definition des Transits kann der Website www.zoll.de entnommen werden. Für die Kabotagebeförderung sowie den grenzüberschreitenden Verkehr mit Be-und/oder Entladung in der Bundesrepublik Deutschland bleiben die Melde- und Aufzeichnungspflichten unverändert bestehen.

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Meldungen nach § 16 MiLoG bzw. der Mindestlohnmeldeverordnung müssen gegenüber der Generalzolldirektion, Direktion VII abgegeben werden. Die Anschrift der Generalzolldirektion lautet:
Generalzolldirektion, Direktion VII
Wörthstraße 1- 3, 50668 Köln
DVII.gzd@zoll.bund.de

www.zoll.de 

Unter Suchbegriff Mindestlohngesetz sind umfangreiche INFOs bekanntgegeben, aber auch über Link zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dort Auskünfte auch über
mindestlohn@buergerservice.bund.de

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